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Zentrale Erfolgsfaktoren einer Reform

Die beiden Faktoren, die Regierung und Verwaltung auf Reform programmieren können, sind

Beide Orientierungen zusammen haben Hebelwirkung, Leitbildfunktion, motivieren, erzwingen ein neues Denken, und sind deshalb geeignet, die weiteren Veränderungen auszulösen, die für den Gesamterfolg notwendig sind.

Hinzukommen muss für eine nachhaltige, von der Gunst der aktuellen Politik unabhängige Entwicklung die

der Öffentlichkeit gegenüber, wie es ohnehin der übernommene Verpflichtung zu Good Governance entspricht.

Die erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung in Österreich und in der Schweiz ist "wirkungsorientiert" und verwendet für alle öffentlichen Leistungen eine einfache, aber überzeugende Zielstruktur: Wirkungen, Leistungen, Finanzen, auf diese drei Dinge kommt es an, aber auch keines ist entbehrlich.

Das ist verständlich statt kompliziert, es leuchtet unmittelbar ein, dass diese drei Aspekte den öffentlichen Auftrag im Wesentlichen erfassen und abbilden.

Diese Orientiert verhindert auch die Einseitigkeit, die in der deutschen Verwaltungspraxis allzu schnell entsteht: es geht dann oft nur noch um die Verringerung von Kosten, koste es, was es wolle.

Dieses Konzept ist so allgemein verständlich, dass es als Leitidee einer modernen Verwaltung taugt, die selbst im Rahmen einer "Lehrlingsausbildung", der kaufmännischen Ausbildung in der Schweizer Bundesverwaltung, vermittelt werden kann (siehe dort S. 4.34 das Lernziel 1.7.4: "Kaufleute handeln bewusst nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung" mit Konkretisierungen: Quelle). Und in Österreich dokumentiert die Bundesverwaltung ihr Handeln mit eben diesen Zieldimensionen jährlich in einem Leistungsbericht (mehr ...). Damit wird dann vielleicht auch vermieden, dass Balanced Scorecards als strategische Steuerungsinstrumente (!) formuliert werden, in denen die oberste Zielsetzung "Einhaltung des Haushaltsplans" lautet - wie beim BSI.

Weitere Beispiele für die Bedeutung dieser Reformorientierungen:

Diese Beispiele belegen, dass es diese beiden Faktoren sind, die eine grundlegende Umorientierung ermöglichen, fördern, ja erzwingen.

Es gibt deshalb keinen Grund, am Sinn von Reformen grundlegend zu zweifeln, selbst wenn die Befunde aus der Kommunalverwaltung ernüchtern sein mögen (Bogumil / Grohs / Kuhlmann / Ohm: Zehn Jahre Neues Steuerungsmodell - eine Evaluation kommunaler Verwaltungsmodernisierung. Berlin 2007, mehr ... ): nachgewiesen wurde in dieser umfangreichen Studie, dass die Reformen in der Kommunalverwaltung nur z. T. und unvollständig dem formulierten Reformkonzept entsprechend und insgesamt die Reform nur begrenzte Wirkungen hatte. Die Bedingungen für Reformen und ihre möglichen Wirkungen sind in der Kommunalverwaltung z. T. auch anders als in der staatlichen Verwaltung: Milliardenbeträge für nachweislich unwirksame oder sogar kontraproduktive Arbeitsmarktinstrumente oder vergleichbare Fehler hat man sich in der Kommunalverwaltung kaum geleistet, dazu war man oft einfach zu nah am Problem und am Bürger!

Das spricht also nicht dagegen, den Weg zu gehen, der nachweislich Erfolg verspricht, mit einem überschaubaren, verständlichen Konzept: dem Konzept einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Siehe dazu die Beiträge im Online-Verwaltungslexikon: NPM / WoV. (Version 1.1 - 2007-08-07)

"Gravierende Probleme hätten vermieden werden können ...": Wirkungsorientierte Finanzkontrolle in der Schweiz überprüft Management-Strukturen und kommt u. a. zum Ergebnis:

"Das Bundesamt für Polizei und dasjenige für Zivilluftfahrt haben dagegen bisher nur wenig Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirksamkeitsanalyse sammeln können. Die Frage ist berechtigt, ob man nicht auf gewisse Lücken gestossen wäre und einige der gravierendsten Probleme der letzten Jahre hätte vermeiden können, wenn das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Wirkungen seines Kontrollsystems systematisch analysiert hätte." (Hervorhebung ergänzt)

Zusammenfassung des Berichts 3/2005 (deutsch)
Bericht 3/2005 (französisch)

Das Besondere dabei ist, dass nicht die Tätigkeit der Ämter selbst, ob sie Probleme erkannt und richtig gehandelt haben, sondern ihr Managementsystem, das für Problemerkennung und Handeln verantwortlich ist, Gegenstand der Überprüfung ist. Die Rechnungsprüfung der Schweiz prüft also wirkungsorientiert auf der Meta-Ebene.

Wirkungskontrolle ist ausdrücklicher Auftrag, siehe Art. 5 des Finanzkontrollgesetzes, "Kriterien der Finanzkontrolle":

Online-Quelle Art. 5 Finanzkontrollgesetz,
Online-Quelle des Finanzkontrollgesetzes insgesamt

"Im Zentrum jeder Kostenberechnung steht die Entscheidungsrelevanz: Nur wenn ich weiß, zu welcher Frage ich eine Entscheidung fällen muss, kann ich die relevanten Kosten berechnen." (Kuno Schedler: IPSAS in der Schweiz: Bald auch Standard in deutschen Kommunen? In: Der Neue Kämmerer, Ausgabe 01, März 2006, Seite 16, Hervorh. ergänzt, Online-Quelle).

Und weiter heißt es dort u.a. zu Vollkosten: sie sind "in der Regel nicht geeignet für Führungsentscheide, da sie die Dynamik des Kostenverlaufs nicht abzubilden vermögen. Dennoch lieben Schweizer Politiker den Begriff der „Vollkosten“. Er trägt die Illusion in sich, die „wahren“ Kosten der Verwaltungsleistung auszuweisen. Ein Irrtum, der fatale Folgen für die Glaubwürdigkeit der Kostenrechnung haben wird." (2006-05-03)

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung - WoV in der Schweiz und Österreich: strategische Neuausrichtung von Politik und Verwaltung einschl. wirkungsorientierter Rechenschaftslegung (2006-03-27)

Ernüchterung beim KLR-Einsatz im Bund: Umfang sinkt um 15%, aber Reifegrad z. T. verbessert, so der Fortschrittsbericht 2004 des BMF an den Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Quellen und Anmerkungen. (2005-10-02)

Das verlangt das Wirtschaftlichkeitsgebot in Art. 114 II GG, d. h. das Gebot, das nachhaltig günstigste Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten anzustreben und zu erreichen (mehr zu "Wirtschaftlichkeit").

Wie kann jemand, der das Geld des Steuer- oder Gebührenzahlers ausgibt, behaupten, das günstigste Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten zu erreichen, wenn er gar nicht weiß, welchen Nutzen sein Handeln stiftet und was es kostet? Wenn er nicht weiß, ob sich Menge oder Qualität oder Wirkung seiner Tätigkeit als Amtswalter verändert haben oder die Kosten (gemessen als Ressourcenverzehr)? Die Einhaltung des Haushaltsplans ist kein Nachweis dafür: das sagt nichts über Menge, Qualität, Wirkung, nicht einmal über Kosten!

Dass ein solcher Nachweis möglich ist zeigen inzwischen zahlreiche Beispiele aus Deutschland, Österreich, der Schweiz (Beitrag zu WoV in olev.de), England (Quellenangaben im Beitrag zum Neuen Steuerungsmodell).

(2006-04-17)